Abwassersatzung (vom 01.01.2015)

vom 05.12.1983, in der Fassung vom 01.01.2015

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde Neuried betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet, mit Ausnahme des in der Verbandssatzung vom 24.03.2003 des Zweckverbands basic bezeichneten Gebietes angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine Grundstücksentwässerungsanlage, im Falle des Niederschlagswasserbeseitigung auch in sonstiger Wese in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird.

(2) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Grundstücke abfließt.

(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet an-gefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Zentrale öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen, Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte, Retentionsbodenfilter), soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden und nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen sind, sowie offene und geschlossene Gräben und für die Abwasserbeseitigung hergestellte künstliche Gewässer, soweit sie von der Stadt zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden, auch wenn das eingeleitete Abwasser nur dem natürlichen Wasserkreislauf überlassen wird.

Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss).

(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen), Prüfschächte sowie die sich auf privaten Grundstücken befindlichen Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung.

(4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (z.B. Starkregen) erfolgt. Drosseleinrichtungen dienen der gleichmäßigen und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal.

 

§ 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung


(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallenden Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 45 b Abs. 1 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers

(2) Die Benutungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder eine Wohnung berechtigten Personen.

(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind.

(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist.


§ 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss

(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage  nachteilig wäre, kann die Gemeinde verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.

(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht hergestellt, kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen.

 

§ 5 Befreiungen

Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines, die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

 

§ 6 Allgemeine Ausschlüsse

(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb des Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen  angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.

(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:

1. Stoffe – auch in zerkleinertem Zustand - , die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können ( z.B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und säurehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle);
2. feuergefährliche, explosible, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dgl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste, von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe;
3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke;
4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.B. Überläufe aus Abortgruben, milchsaure Konzentrate, Krautwasser);
5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann;
6. Abwasser, das wärmer als 35°Celsius ist;
7. Abwasser, das einen pH-Wert über 9,5 (alkalisch) oder unter 6,0 (sauer);
8. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht geleistet ist;
9. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht.

(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Grenzwerte hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt.


§ 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung

(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen:
a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde
b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann.
(2) Ein Grundstückseigentümer kann den Anschluss und die Benutzung in den Fällen des Absatzes 1 verlangen, wenn er die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

(3)Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§45 b Abs. 3 Satz 2 WG).

 

§ 8 Einleitungsbeschränkungen

(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf  den Betrieb der öffentlichen Belange erfordert.

(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden.

(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung.

 

§ 9 Eigenkontrolle

(1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des Besitzers Vorrichtungen zur Messung und Registrierung des Abflüsse der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle  auf dem Grundstück angebracht werden.

(2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges  an gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.

 

§ 10 Abwasseruntersuchung

(1) Die Gemeinde kann Abwasseruntersuchungen auf Kosten des Benutzers vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wenn die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 20 Abs. 2 entsprechend.

(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat    der Grundstückseigentümer oder Besitzer diese unverzüglich zu beseitigen.

(3) Kosten von Abwasseruntersuchungen, die wegen der Festsetzung von Starkverschmutzerzuschlägen (§§ 38,39) auf Antrag des Gebührenschuldners erfolgen, sind von diesem zu tragen

 

§11 Grundstücksbenutzung

Die Grundstückseigentümer sind unter den Voraussetzungen der §§ 18 ff des Wassergesetzes  für Baden-Württemberg verpflichtet, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschl. Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.

 

§ 12 Anschlusskanäle

(1) Anschlusskanäle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.

(2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt.

(3) Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält einen Anschlusskanal. Die Gemeinde kann auf Antrag mehr als einen Anschlusskanal herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält.

(4) In besonders begründeten Fällen (z.B. bei Sammelgaragen, Reihenhäusern) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen.

(5) Die Kosten der für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle (Abs. 3 und 4) sind durch den Teilbetrag für den öffentlichen Abwasserkanal (§ 28 Abs. 1) abgegolten.

(6) Werden Gebiete im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlusskanäle als ein Anschlusskanal.

 

§ 13 Sonstige Anschlüsse, Kostenerstattung

(1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Anschlusskanäle sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlusskanäle gelten auch Anschlusskanäle für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§28 Nr. 1) neu gebildet werden.

(2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Abs. 1 genannten Anschlusskanäle und Anschlüsse trägt der Grundstückseigentümer.

(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Hausanschlusses, im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.

(4) Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

(5) Private Anschlusskanäle hat der Grundstückseigentümer selbst zu unterhalten, zu erneuern, zu ändern und zu beseitigen.


§ 14 Genehmigungen

(1) Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen:

a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung;
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Baugenehmigung erteilt ist, und die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist.
Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen ) gleich.

(3)Für die den Anträgen beigefügten Unterlagen gelten die Vorschriften der Bauvorlagenverordnung in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß. Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde einzuholen.

 

§ 15 Regeln der Technik

Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die di oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt.

 

§ 16 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten und nach Bedarf gründlich zu reinigen.

(2) Ist es aus technischen Gründen erforderlich, kann die Gemeinde zusammen mit den Anschlusskanälen einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen, einschließlich der Prüfschächte bzw. Kontrollschächte herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen. (§ 13 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend).

(3) Der Grundstückseigentümer hat die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen mit den öffentlichen Abwasseranlagen im Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen. Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr ist so nahe wie technisch möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 19) wasserdicht ausgeführt sein

(4) Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten zu ändern, wenn menge oder Art des Abwassers dies notwendig machen.

(5) Änderungen an einer Grundstücksentwässerungsanlage, die infolge einer nicht vom Grundstückseigentümer zu vertretenden Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen notwendig werden, führt die Gemeinde auf ihre Kosten aus, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(6) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage ganz oder teilweise – auch vorübergehend – außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde den Anschlusskanal verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer.

 

§ 17 Abscheider, Hebeanlage, Zerkleinerungsgeräte

(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er der Gemeinde schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallbeseitigung.

(2) Die Gemeinde kann vom Eigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers nötig ist; § 15 bleibt unberührt.

(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier usw. sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden.


§ 18 Spülaborte, Kleinkläranlagen

(1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Aborte mit Wasserspülung zulässig.

(2) Kleinkläranlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen sobald das Grundstück an dein öffentliches Klärwerk angeschlossen ist. Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen sobald ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen ist. In beiden Fällen trägt der Grundstückseigentümer die Kosten der Stilllegung.


§ 19 Sicherung gegen Rückstau

Aborte mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dgl., die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im übrigen hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen.

 

§ 20 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht

(1) Vor der Abnahme darf die Grundstücksentwässerungsanlage nicht in Betrieb genommen werden. Die Abnahme erfolgt durch die Gemeinde.
Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten.

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Den mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen ist zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlagen Zutritt zu gewähren. Sie dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die  jeweiligen geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Grundstückseigentümer und Besitzer sind verpflichtet, die Ermittlungen und Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben der zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und di sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen.


§ 21 Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in Teilbeträgen (§ 28) erhoben.

 

§ 22 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder
gewerbliche   Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden    können.
Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung  nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.
(2)Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1   nicht  erfüllt sind.


§ 23 Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung  des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner.

(2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner.

(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 2 Satz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.


§ 24 Beitragsmaßstab

(1) Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 25) mit dem Nutzungsfaktor (§26).

(2) Beitragsmaßstab in den Fällen des § 27 Abs. 5 sind die tatsächlichen Geschossflächen der Gebäude. In den Fällen des § 27 Abs. 5 sind sie dies nur insoweit, als sie bisher vorhandenen Geschossflächen übersteigen. Die tatsächlichen Geschossflächen werden dadurch ermittelt, dass die tatsächliche Grundfläche des Gebäudes mit der Zahl der Vollgeschosse (§ 26 Abs. 7) vervielfacht wird.

 

§ 25 Grundstücksfläche

(1) Als Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;
b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 Metern von der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.

Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

(2) § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG bleibt unberührt.

 

§ 26 Nutzungsfaktor

(1)Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§25) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt:

1. bei Stellplatzgrundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder  
    bei denen die zulässige Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat  0,50

2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00

3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25

4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50

5. bei vier- oder fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75

6. bei sechs- oder mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00

(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,80. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(3)Ist tatsächliche eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder das festgelegte Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen überschritten wird.

(4)In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch die Baumassenzahl oder die Höhe baulicher Anlagen festsetzt, ist maßgebend:
a)bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse
b)bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl auf den Grundstücken der Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse.

(5)Im Außenbereich (§35 BBauG) ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgebend. Bei unbebauten Grundstücken, Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken mit untergeordneter Bebauung einschließlich Wochenendhäusern gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5.

(6)Wird für Gebiete ein Bebauungsplan aufgestellt (§33 BBauG), ist die zulässige Zahl der Geschosse, abweichend von Abs. 2, 4 und 5, nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln. Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.

(7)Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Baunutzungsverordnung. Soweit für ein Grundstück keine Baumassenzahl festgesetzt ist, ergibt sich die Geschosszahl bei Bauwerken mit Vollgeschossen, die höher als 3,5 m sind und bei Gebäuden ohne Vollgeschoss durch Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse mit der tatsächlich überbauten Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5. Bruchzahlen werden entsprechend Abs. 2 Satz 3 aufgerundet.

 

§ 27 Weitere Beitragspflicht

(1)Vergrößert sich die Fläche eines Grundstücks (z.B. durch Zukauf) und ist für die zugehende Fläche noch keine Beitragspflicht entstanden, so unterliegen die zugehenden Flächen der Beitragspflicht nach Maßgabe des § 24 Abs. 1.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn
a) für Grundstücksflächen erstmals eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt wird oder
b) Grundstücksflächen tatsächlich angeschlossen, baulich oder gewerblich genutzt werden,

soweit sie bisher gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG oder gemäß §25 Abs. 1 b) bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt waren.

(3) Wird die der bisherigen Beitragsbemessung zugrunde gelegte Zahl der Vollgeschosse bei einem Grundstück überschritten, das nach Maßgabe des § 24 Abs. 1  zum Beitrag herangezogen wurde, so unterliegt die übersteigende Nutzung einer weiteren Beitragspflicht. Entsprechendes gilt bei Grundstücken, die nach Maßgabe der zulässigen Geschossfläche zum Beitrag herangezogen wurden.

(4) Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung, wenn nach Eintrott der Beitragspflicht eine größere zahl der Vollgeschosse allgemein zugelassen wird

(5) Grundstücke oder Grundstücksflächen, für die noch kein Beitrag nach einem grundstücksbezogenen Maßstab (z.B. Frontmeterlänge, Grundstücksfläche, zulässige Geschossfläche)  entstanden ist, unterliegen  einer weiteren Beitragspflicht, wenn

1. ein weiteres Gebäude auf dem gleichen Grundstück errichtet wird oder
2. ein neues Gebäude anstelle früherer (abgebrochener) Gebäude auf dem Grundstück errichtet wird.

Ausgenommen bleiben Behelfsbauten, überdachte Stellplätze, Garagen sowie untergeordnete Gebäude i.S. von §57 bs. 3 Nr 4 Landesbauordnung.

 

§ 28 Der Abwasserbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:

Teilbeträge je qm Nutzungsfläche (§ 24 Abs. 1) je qm Geschossfläche (§ 24 Abs. 2)
1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,32 Euro 5,53 Euro
     
2. für den mechanischen Teil der Kläranlage     -       -
3. für den biologischen Teil der Kläranlage     -       -
4. für den chemischen Teil der Kläranlage     -       -

 

§ 29 Entstehung der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht:

1. In den Fällen des § 22 Abs. 1 sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann.

2. In den Fällen des § 22 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung

3. In den Fällen des § 28 Nr. 2 bis 4 sobald die Teile der Abwasseranlage für das Grundstück genutzt werden können

4. In den Fällen des § 27 Abs. 1, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.

5. In den Fällen des § 27 Abs. 2 Buchstabe a) mit dem Inkrafttreten des Abrundungssatzung i.S. von § 24 Abs. 2 BBauG

6. In den Fällen des § 27 Abs. 2 Buchstabe b):

a) sobald tatsächlich angeschlossen ist, frühestens jedoch mit der Genehmigung des  Anschlusses;
b) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der Baugenehmigung;
c) bei gewerblicher Nutzung mit dem Eintritt dieser Nutzung.

7. In den Fällen des § 27 Abs. 3 mit der Baugenehmigung. Frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses.

8. In den Fällen des §27 Abs. 4 mit der Erhöhung der zulässigen Nutzung.

9. In den Fällen des §27 Abs. 5, wenn die neuen Gebäude an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen werden, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses.

(2) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.

 

§ 30 Fälligkeit

Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) wird jeweils einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

 

§ 31 Ablösung

(1) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) kann vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages (Teilbeitrages)

(2) Für den Einzelfall wird die Ablösung durch Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Beitragspflichtigen getroffen.

(3) Die Bestimmungen über die weitere Beitragspflicht in § 27 Abs. 1 bis 4 bleiben durch Vereinbarungen über die Ablösung unberührt.

 

§ 32 Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen getrennte Abwassergebühren für das auf den Grundstücken anfallende Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und für das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser (Niederschlagswassergebühr).

 

§ 33 Gebührenmaßstab

(1) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach der Schmutzwassermenge, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück anfällt (§ 35).

(2) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke (abgerundet auf volle m2), von denen das Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen über eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in sonstiger Weise zugeführt wird (§ 36).

 

§ 34 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr (§ 32) ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Gebührenschuldner über.


(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 35 Schmutzwassermenge

(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 39 Abs. 1 Satz 1) gilt im Sinne von § 33 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge:
1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge;
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge;
3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird (Zisternen).

(2) Der Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.

(3) Solange der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach Absatz 1 Nr. 3 keinen geeigneten Zwischenzähler anbringt, wird als angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 12 m³ je Jahr und Person zugrundegelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld (§ 39) auf dem Grundstück aufhalten.


§ 35a Absetzungen von der Schmutzwassergebühr

(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt.

(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.

(3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m³/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gemäß Abs. 2 erbracht wird.

(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1:

1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr,

2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.

Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Absatz 2 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr betragen.

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids unter Angabe der abzusetzenden Wassermenge zu stellen.

 

§ 36 Versiegelte Grundstücksfläche

(1) Maßgebend für die Berechnung der bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen der angeschlossenen Grundstücke ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes, bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.

(2) Die versiegelten Flächen (gemessen in m2) werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit wie folgt festgesetzt wird:

a) wasserundurchlässige Befestigungen:

Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Fliesen und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss oder auf Beton verlegt

Faktor 1,0

b) teilweise wasserdurchlässige Befestigungen:

Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss auf sickerfähigem Untergrund verlegt

Faktor 0,7

Sickersteine, Kies- oder Schotterflächen, Schotterrasen, und Rasengittersteine

Faktor 0,4

c) sonstige Befestigungen:

Dachflächen ohne Begrünung

Faktor 1,0

Gründächer

Faktor 0,4

Für Tiefgaragendächer gelten diese Faktoren entsprechend.

d) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach den Buchstaben a) bis c), welche der betreffenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt; die Wasserdurchlässigkeit dieser Befestigung kann auch im Einzelfall durch eine Produktinformation des Herstellers oder auf andere Weise nachgewiesen werden.

(3) Versiegelte Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser regelmäßig in einer Sickermulde, Rigolenversickerung, einem Sickerschacht oder einer ähnlichen Versickerungsanlage versickert und nur über einen Notüberlauf oder eine Drosseleinrichtung den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt. Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die angeschlossenen Versickerungsanlagen ein Stauvolumen von 1 m3 je angefangene 25 m2 angeschlossene Fläche und mindestens ein Stauvolumen von 2 m3 aufweisen.

(4) Versiegelte Teilflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser regelmäßig über eine Niederschlagswassernutzungsanlage (Zisterne) genutzt und nur über einen Notüberlauf oder eine Drosseleinrichtung den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden
a) mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagswasser ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser (z.B. für Toilettenanlagen, Waschmaschinen u.ä.) genutzt wird,
b) mit 50 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagswasser ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird.
Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die angeschlossenen Niederschlagswassernutzungsanlagen ein Speichervolumen von 1 m3 je angefangene 25 m2 angeschlossene Fläche und mindestens ein Speichervolumen von 2 m3 aufweisen.

(5) Abs. 3 und 4 gelten entsprechend für sonstige Anlagen, die in ihren Wirkungen vergleichbar sind.

(6) Der Gebührenschuldner hat die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen, ihre Versiegelungsart sowie Art und Umfang vorhandener Versickerungsanlagen und Niederschlagswassernutzungsanlagen mittels eines Erklärungsformulars anzuzeigen. Das Erklärungsformular beinhaltet einen Lageplan, der von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. In das Erklärungsformular sind die für die Berechnung der Flächen, die an die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind, notwendigen Maße einzutragen. Das Volumen der Versickerungsanlagen und Niederschlagswassernutzungsanlagen ist nachzuweisen. Unbeschadet amtlicher Nachprüfung wird aus dieser Anzeige die Berechnungsfläche ermittelt. Sie ist bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ab dem folgenden Monat nach Beginn der Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen zu berücksichtigen.

(7) Änderungen der nach Abs. 6 erforderlichen Angaben hat der Grundstückseigentümer der Stadt unverzüglich in gleicher Form mitzuteilen. Sie sind bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ab dem der Anzeige folgenden Monat zu berücksichtigen.


§ 37 Höhe der Abwassergebühren

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 33 Abs. 1) beträgt je m3 Abwasser

ab dem 1.1.2015: € 3,00.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 33 Abs. 2) beträgt je m2 der nach § 36 Abs. 2 - 4 gewichteten versiegelte Fläche

ab dem 1.1.2015: € 0,33

 

§ 38 Starkverschmutzerzuschläge

(1) Überschreitet das eingeleitete Abwasser die nachfolgend festgelegten Werte (stark verschmutztes Abwasser), erhöht sich der Gebührensatz (§ 37 Abs. 1) entsprechend der stärkeren Verschmutzung wie folgt:

1. bei Abwasser mit einem Gehalt an absetzbaren Stoffen
von 300 bis 600 mg/l um  15 v.H.,
für jede weitere angefangene 300 mg/l um jeweils weitere  15 v.H.;

2. bei Abwasser mit einer Konzentration an biologisch abbaubaren Stoffen, gemessen am biochemischen Sauerstoffbedarf nach 5 Tagen (BSB5)
von 300 bis 600 mg/l um  15 v.H.,
für jedes weitere angefangene 300 mg/l um jeweils weitere  15 v.H.

(2) Die Zuschläge nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 werden nebeneinander erhoben.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die auf dem Grundstück anfallende Abwassermenge jährlich nicht mehr als 20 m³ beträgt.


§ 38a Verschmutzungswerte

(1) Die Verschmutzungswerte von stark verschmutztem Abwasser werden durch die Gemeinde nach mittleren Verschmutzungswerten festgesetzt. Dabei werden die Verschmutzungswerte zugrunde gelegt, die sich aus dem arithmetischen Mittel von 5 Abwasseruntersuchungen ergeben. Die Abwasseruntersuchungen werden innerhalb des Veranlagungszeitraums in einem Abstand von mindestens 13 Wochen durchgeführt.

(2) Für die Abwasseruntersuchungen nach Abs. 1 werden an jeder Einleitungsstelle qualifizierte Stichproben entnommen. Dies entspricht einer Abwassermischung aus mindestens fünf, höchstens 24 Stichproben. Die Stichproben sind im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten und nicht mehr als zwölf Stunden zu entnehmen.

(3) Den Werten nach Absatz 1 liegen folgende Analyseverfahren zugrunde:

1. Absetzbare Stoffe: Massenkonzentration der absetzbaren Stoffe DIN 38 409 Teil 10 (in der jeweils gültigen Fassung);

2. Biologisch abbaubare Stoffe: Biochemischer Sauerstoff in 5 Tagen (BSB5 ) DIN 38 409 H51 (in der jeweils gültigen Fassung).

Die Verschmutzungswerte beziehen sich auf Untersuchungen von Abwasser im nach 2 Stunden abgesetzten Zustand.


§ 39 Entstehung der Gebührenschuld

(1) In den Fällen des § 33 Abs. 1 und 2 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

(2) In den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats; für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

 

§ 40 Vorauszahlungen

(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen auf die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen am 1.4., 1.7. und 1.10. eines jeden Jahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit dem nächsten oben genanten Datum.

(2) Jeder Vorauszahlung für die Schmutzwassergebühr ist ein Drittel der zuletzt festgestellten Schmutzwassermenge (§ 35) und jeder Vorauszahlung für die Niederschlagswassergebühr ein Drittel der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche (§ 36) zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht wird der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch geschätzt. Die voraussichtliche versiegelte Fläche wird geschätzt, solange die Erklärung nach § 36 Abs. 6 nicht abgegeben oder die Feststellung nach § 42 Abs. 7 nicht getroffen wurde.

(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.

 

§ 41 Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 40) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 40 werden zu den dort genannten Terminen fällig.

 

§ 42 Anzeigepflicht

(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentliche Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstückes anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht.
Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.

(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen:
a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage;
b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 35 Abs. 1 Nr. 3).

(3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grund¬stücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen:
a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers;
b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist.

(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann.

(5) Der Gebührenschuldner hat die Anzeige nach § 36 Abs. 6 innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Gemeinde vorzulegen. Bei Änderungen nach § 36 Abs. 7 besteht die Anzeigepflicht ohne Aufforderung der Gemeinde.

(6) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen.

(7) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 5 trotz schriftlicher Erinnerung mit Fristsetzung von mindestens 30 Tagen nicht nach, erfolgt die Feststellung auf Kosten des Gebührenschuldners durch die Gemeinde oder deren Beauftragten.“

 

§ 43 Haftung der Gemeinde

(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht worden sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.

(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§19) bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet des § 2 Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.


§ 44 Haftung der Grundstückseigentümer
Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge einer mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner.

 

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i.S. von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überlässt

2. entgegen § 6 Abs. 1,2 und 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Höchstwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält;

3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentlichen Abwasseranlagen einleitet;

4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende  Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind;

5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde in öffentliche Abwasseranlagen einleitet;

6. entgegen §13 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von der Gemeinde herstellen lässt;

7. entgegen § 14 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung der Gemeinde herstellt, benutzt oder ändert;

8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 15 und des § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 herstellt;

9. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 im Einvernehmen mit der Gemeinde herstellt;

10. entgegen §17 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt;

11. entgegen § 17 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an seine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt;

12. entgegen § 20 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor der Abnahme in Betrieb nimmt;

13. entgegen § 42 seinen Anzeigepflichtigen gegenüber der Gemeinde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Die Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne von §§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KAG    handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 42 Abs. 1 - 3 und 5 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.“


§ 45a Übergangsregelung

Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung Zwischenzähler gemäß § 35 Abs. 2 oder § 35a Abs. 2 vorhanden, sind diese bei der Gemeinde unter Angabe des Zählerstandes und eines Nachweises über die Eichung des Zählers innerhalb von 4 Wochen anzuzeigen.“


§ 46 Inkrafttreten

(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt am 01.Januar 2015 in Kraft.

 

Neuried, den 26.11.2014


Jochen Fischer
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende Änderung der Abwassersatzung wurde am 19. Dezember 2014 im Amtsblatt Nr. 51/52 öffentlich bekannt gemacht.

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