Bestattungsgebührenordnung

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg i.d.F. der Änderung vom 18. Mai 1987 (GBl. S. 161), der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 15. Dezember 1986 (GBl. S. 465) und des § 31 der Friedhofsordnung (Verkündigungsblatt der Gemeinde Neuried Nr. 45 vom 13. November 1981), hat der Gemeinderat am 15. Januar 1992 folgende Satzung über die Gebühren im Bestattungswesen der Gemeinde Neuried beschlossen:

 

§ 1 Erhebungsgrundsatz
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach folgenden Bestimmungen erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der verwaltungsgebühren ist verpflichtet
1. wer die Amtshandlung oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet
1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
2. wer die Bestattungskosten zu tragen hat (§1986 BGB).

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehung der Fälligkeit der Gebühren

(1) Die gebührenschuld entsteht
a) Bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
b) Bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

(2) Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

 

§ 4 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren –Verwaltungsgebührenordnung- in der jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.


Diese Satzung tritt am 01. Februar 1992 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnungen vom 17. Dezember 1979 sowie die 1. Änderung vom 30. November 1981 und die 2. Änderung vom 21. Oktober 1985 außer Kraft.

Neuried, den 15. Januar 1992


Mild
Der Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 31.Januar 1992 im Verkündigungsblatt Nr.5 öffentlich bekanntgemacht.

Zurück