Marktgebührensatzung

vom 05.07.1982 i.d.F. vom 01.02.1996

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 22. Dezember 1975 (Ges.Bl. S.71) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg sowie des §68 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl. S.871) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried in seiner öffentlichen Sitzung am 10.Januar 1996 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Allgemeines
1. Die Gemeinde Neuried betreibt ihre Märkte als öffentliche Einrichtungen.
2. Das Benutzungsverhältnis zwischen Gemeinde und Benutzer dieser Einrichtungen ist öffentlich- rechtlicher Natur.

 

§ 2 Erhebungsgrundsatz
1. Für die Benutzung der Märkte durch Marktverkäufer werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
2. Die Gebührenerhebung nach anderen Vorschriften wird von dieser Regelung nicht berührt.

 

§ 3 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer zu Verkaufszwecken einen Markt benutzt oder eine gemeindeeigene Einrichtung hierzu in Anspruch nimmt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Gebührenberechnung
1. Die Gebühren werden als Tagesgebühren erhoben.
2. Für die Berechnung der Gebühren ist die Frontlänge der Stände oder Plätze maßgebend. Reststücke von weniger als einem Meter werden auf volle Meter aufgerundet.
3. Wer als Benutzer für ihn bereitgehaltene Einrichtungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückerstattung der Gebühren.
4. Vergibt die Marktaufsicht einen Tagesstand an einem Tag mehrmals, so wird jede mal die volle Gebühr erhoben.

 

§ 5 Gebühren
Die Höhe der Gebühr wird wie folgt festgesetzt:
Standgeld pro laufender Meter: 4 DM

 

§ 6 Entstehung, Fälligkeit und Zahlung
1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Benutzung der gemeindeeigenen Einrichtung oder Inanspruchnahme der Leistung.
2. Die Fälligkeit der Gebühren tritt mit der Zustellung der Kostenforderung ein.
3. Die Gebühren sind an die Marktgeldeinzieher (Marktaufsicht) sofort bar zu zahlen. Marktverkäufer, welche beim Einzug der Gebühren übergangen wurden oder erst später hinzukommen oder deren Zahlungspflicht sich nachträglich durch Beisetzen eines neuen Tisches usw. erweitert, haben die hierfür schuldenden Gebühren dem anwesenden Einzieher unaufgefordert zu entrichten.
4. Für die Entrichtung der Marktgebühr wird eine Empfangsbescheinigung erteilt. Sie ist bis zum Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, aufzubewahren und der Marktaufsicht auf Verlangen vorzuzeigen. Die Empfangsbescheinigungen gelten nur für die Tage, Plätze, Gegenstände und Personen, für die sie gegeben werden.

 

§ 7 Beitreibung
Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

§ 8 Ausgeschlossene Ansprüche
1. Ein Verwahrungsvertrag für eingebrachte Waren kommt weder durch die Inanspruchnahme der Einrichtung noch durch die Entrichtung der Gebühren zustande.
2. Für gestohlene, verlorene oder abhanden gekommene Waren wird kein Ersatz geleistet.

 

§ 9 Inkrafttreten
Diese Marktgebührensatzung tritt zum 01. Februar 1996 in Kraft.

Neuried, den 10. Januar 1996


Mild
Der Bürgermeister

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