Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (vom 01.11.2016)

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
-Entschädigungssatzung- vom 01.01.2010
i. d. F. vom 01.11.2016


Der Gemeinderat der Gemeinde Neuried hat am 19.10.2016 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 3 Stunden  27 EURO,
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden  55 EURO,
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)  70 EURO.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

§ 3 Aufwandsentschädigung
(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt
- bei Gemeinderäten
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von  35 EURO,
2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von  50 EURO,
3. als Sitzungsgeld bei der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen (§ 69 Abs. 4 Satz 3 GemO)  35 EURO,
- bei Ortschaftsräten
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von  10 EURO,
2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von  35 EURO,

- bei Ausschüssen
für Sitzungen unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung
je Sitzung in Höhe von  10 EURO,
im Übrigen je Sitzung in Höhe von  30 EURO.

Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zur Entschädigung nach Absatz 1 eine jährliche Aufwandsentschädigung von 50,00 EURO pro Fraktionsmitglied im Gemeinderat.
(3) Ehrenamtliche Ortsvorsteher und deren Stellvertreter erhalten in Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Altenheim  35 v. H.,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Ichenheim  48 v. H.
des Höchstbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe 1000 bis 2000 Einwohner,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Dundenheim  35 v. H.,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Müllen  35 v. H.,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Schutterzell  35 v. H.
des Höchstbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der der Ortschaft entsprechenden Gemeindegrößengruppe.
(4) Aufgrund der vorhersehbaren regelmäßigen Vertretung des Ortsvorstehers erhält der Stellvertreter des Ortsvorstehers der Ortschaft
- Altenheim eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.052,00 € vom 01.11.2015 bis 31.10.2016 und ab 01.11.2016 in Höhe von 1.071,00 €;
- Ichenheim eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 582,96 € vom 01.11.2015 bis 31.10.2016 und ab 01.11.2016 in Höhe von 592,08 €.
(5 Die Stellvertreter der Ortsvorsteher der Ortschaften Dundenheim, Müllen und Schutterzell erhalten für die  Vertretung des Ortsvorstehers eine Entschädigung nach § 1.
(6) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des in Absatz 1 genannten Grundbetrags für Gemeinderäte als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 300 EURO.
(7) Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält für die Vertretung des Bürgermeisters eine Entschädigung nach § 1.
(8) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 6 eine Entschädigung nach § 1.
(9) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 6 und die anteilige Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 werden monatlich im Voraus gezahlt.
Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Monat entschädigungs-pflichtigen Sitzungen am Monatsende gezahlt.

§ 4 Reisekostenvergütung
Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

§ 5 Betreuungsentschädigung
Ehrenamtlich Tätige, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die ehrenamtliche Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen, erhalten eine Betreuungsentschädigung.
Als Betreuungsentschädigung wird der tatsächliche Aufwand für die Betreuung der Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder der Pflege von Angehörigen, maximal die doppelten Stundensätze wie in § 1 Abs. (2) festgelegt, gewährt.
§ 6 Inkrafttreten
Die Änderungen treten am 1. November 2016 in Kraft

Neuried, den 19.10.2016
Fischer
Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neuried geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Bekanntmachungsvermerk:
Die Satzung wurde im Verkündigungsblatt Nr.43 vom 28.10.2016 ortsüblich bekanntgemacht.

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