BLHV Versammlung

Neuried-Ichenheim (df) Ein Kurzbericht zum Mindestlohn und die Novelle der Düngeverordnung waren Themen der Bezirksversammlung des Badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes im Gasthaus Schwanen, zu der BLHV Vizepräsident Karl Silberer begrüßte. Bezirksgeschäftsführer Ulrich von der Horst beleuchtete in seinem Kurzbericht den Mindestlohn, der vor knapp einem Jahr eingeführt wurde. Dank der guten Arbeit der Landwirtschaftlichen Verbände konnte, was die Dokumentationspflicht anbelangt, etwas Erleichterung bei der ausufernden Bürokratie erreicht werden. Auch die Beamten des Zolls seien bei den Kontrollen kooperativ. Die Landwirtschaft steht beim Mindestlohn nicht auf der schwarzen Liste. Es wurden Verhandlungen bis auf Regierungsebene geführt, um die Folgen abzumildern. Es sei gelungen, dass Arbeiten von Familienangehörigen nicht mehr dokumentiert werden müssen und dass mehrere Personen zusammen auf einem Papier dokumentiert werden können. Außerdem darf nun auch bis zu zehn Stunden am Tag gearbeitet werden .
Die Arbeitszeit kann dann in einem halben Jahr so verteilt werden , dass in der Woche nicht mehr als 48 Stunden heraus kommen. Die Stunden können auch im Herkunftsland abgeleistet werden. Bei zehn bis zwölf Arbeitsstunden muss ein Antrag gestellt werden. Von der Horst sprach auch die unangemeldeten Kontrollen des Zolls an, man will auf eine vorherige Anmeldung hinwirken. Der Zoll bringt nun auch Dolmetscher mit; nun lassen sie sich die Gespräche übersetzen. Ulrich von der Horst meinte, er werde sicher kein Freund dieses Mindestlohnes, der sich, wenn nicht gegengesteuert wird, bis in drei bis vier Jahren sicherlich auf über zehn Euro erhöhen wird, was für die Soundkulturbetriebe schwer zu verkraften sei. Weiter sprach er das Erbrecht an und empfahl anhand von zwei Fällen frühzeitig durch ein Testament die Erbfolge zu regeln. Der BLHV steht hierzu gerne mit Beratung kostengünstig zur Seite. Über die Novelle zur Düngemittelverordnung mit dem Ziel den Nitrat- und Phosphatgehalt im Boden weiter zu senken, referierte Hubert God. Hier kommen große Einschränkungen und ein ausufernder Bürokratismus durch die Dokumentationspflicht auf die Landwirtschaftlichen Betriebe zu. Auch das Messsystem ist umstritten: Während andere EU Länder Messstellen großflächig anordnen, werden in Deutschland nur belastete Böden gemessen. Es muss, wenn die Novelle in Kraft tritt, eine Düngebedarfsermittlung durchgeführt und jeder einzelne Schlag dokumentiert werden. Bei Überschreitung im ersten Jahr besteht Beratungspflicht und schlagbezogene Düngebadarfsermittlung. Im folgenden Jahr wird bei Nicht-Einhaltung ein Bußgeld fällig. Problematisch wird es insbesondere für tierhaltende Betriebe. Es soll neue Sperrfristen für die Ausbringung von wirtschaftseigenem Dünger geben. Schärfere Regeln für Einarbeitung und Ausbringungstechnik, außerdem bei der Lagerkapapzität von Gülle. Güllegruben sollen von Sachverständigen überwacht werden. Man will verursachen, dass die vorgesehene stringente Novelle der Düngemittelverordnung differenzierter umgesetzt wird. Der BLHV, so Karl Silberer zum Schluss, will sich dafür einsetzen, dass es Erleichterungen beim Mindestlohn gibt und die Novelle der Düngemittelverordnung für die Betriebe einigermaßen erträglich mit weniger Bürokratismus und Vorschriften umgesetzt wird. Er dankte beiden Referenten für ihre informativen Vorträge und wünschte allen ein gutes Jahr, obwohl einiges auf die Landwirtschaft zukommt.

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