Kommunalpolitischer Stammtisch im Gasthof Schwanen

Neuried (df) Beim Kommunalpolitischen Stammtisch des CDU Ortsverbandes Neuried, der im Gasthof Schwanen stattfand und zu dem Vorsitzender Ralf Kiefer begrüßte, referierte zunächst der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ewald Bühler. Man stellte sich die Frage: "Was bringt die Zukunft für Gemeinden und Kommunen?" Auch wagte man einen Ausblick auf Veränderungen von 2016 bis 2020. Wir haben in Neuried viel zu bieten. Man sei gut aufgestellt, damit die Bürger das Gefühl haben, dass es sich lohnt hier zu leben, egal in welchem Ortsteil. Auch für Gäste und Touristen ist Einiges geboten. Man darf sich darauf aber nicht ausruhen und muss nach vorne schauen und überlegen, was man noch besser machen kann. Wenn Handlungsbedarf besteht, gilt es diesen umzusetzen. Nur entschlossenes Handeln bringt die Gemeinde weiter. Es müssen schon heute Weichen gestellt werden, für diejenigen, die bereits hier sind und noch zuziehen werden- besonders für junge Menschen und die nachkommenden Generationen. Ebenso für ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und der Pflege bedürfen, egal ob zu Hause oder in Einrichtungen. Geeignete Wohnformen zu finden, damit das Leben im Alter noch lebenswert ist, das sind wichtige Zukunftsaufgaben. Die Kommune ist der Dienstleister vor Ort.
Verständnis sollte sein, Dienstleitungen für die Bürger zeitnah transparent und nachvollziehbar zu erbringen. Für Bühler bedeutet dies, gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft zu gestalten.
Desweiteren muss Energie auch künftig noch bezahlbar sein. Erhalt der Bildung ist ein hohes Gut: der Gemeinderat trug dem Mut der Entscheidung ab 2016/17 die Realschule als Ganztagsschule in offener Form anzubieten, ohne deren finanziellen Auswirkungen zu kennen, Rechnung. Durch Ausweisung von Neubaugebieten, Erweiterung und Umbau von bestehendem Wohnraum und Erschließung von innerörtlichen Baulücken wird Wohnraum gerade für junge Familien geschaffen. Das dörfliche, sowie das Vereinsleben in Neuried sind stark ausgeprägt. Damit dies weiter so bleibt, muss die bestehende Vereinsförderung durch die Gemeide erhalten werden. Der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet muss flächendeckend zügig fortgesetzt werden. Im Bereich Soziales-Alter -Pflege-Senioren sind Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen geplant. Das Land darf die Kommunen hier nicht alleine lassen. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit sei man gut aufgestellt. Jedoch muss man aber Anstrengungen unternehmen, den Betrieben und dem Einzelhandel auch künftig wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen und hier nicht an der Steuerschraube drehen.
Bei Kindertagesstätten stellt der Anspruch auf einen Kitaplatz die Kommunen vor große Probleme. Trotz Zuschüssen sind die Kosten für die Kommunen erheblich. Inklusion und öffentliche Sicherheit belasten die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Die Finanzierung alldessen war ein weiteres Thema der Ausführungen von Ewald Bühler. Er ist der Meinung, 2020 werde auch als Schicksalsjahr bezeichnet, da die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, das Auslaufen des Solidarpaketes, die Schuldenbremse, sowie Änderungen in den Bereichen Gewerbe und Grundsteuern anstehen. Das Thema Kiesabbau sprach Bürgermeisterstellvertreter Peter Heuken an. In der Fortschreibung des Regionalplanes sind für Neuried weitere Abbauflächen vorgesehen, so 50 Hektar in Altenheim im Bereich Wacholderrain und Hasensee. Im ersten Abschnitt in den nächsten 25 Jahren werden ca. 35 Hektar benötigt. Aus verschiedenen Gründen lehnte der Ortschaftsrat dies ab. Daraufhin wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Jochen Fischer eine Kommission mit Kieswerkbetreibern, Kommunalpolitikern, Vertretern von Verbänden und drei Personen aus der Bevölkerung gebildet, die zusammenkam, um über offene Fragen zu beraten. In einer Sondersitzung, in die die Erkenntnisse der Kommission einfließen werden, wird nun der Altenheimer Ortschaftsrat erneut beraten und eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat abgeben. Man sei auf einem guten Weg, so Heuken, weiterhin meinte er, man könne wohl kaum auf die Einnahmen der Kiespacht verzichten. Es müssten sonst Gemeindesteuern und Gebühren erhöht und freiwillige Leistungen der Gemeinde- insbesondere an Vereine- gekürzt oder gar gestrichen werden. Nach einer kurzen Diskussion bedankte sich Ralf Kiefer bei den beiden Referenten für die interessanten Ausführungen und bei den Besuchern fürs Kommen.

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