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10. Änderung des Bebauungsplanes "ba´sic" (Teilbereich westlich der L75)
als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)

Der Zweckverband "Interkommunales Gewerbegebiet Ba´sic Kehl/Neuried" hat am 28.07.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan "ba´sic" (Teilbereich westlich der L75) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Standarddatei

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 17.07.2020.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes geschaffen werden.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. 

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Unterlagen zur 10. Änderung des Bebauungsplanes "ba´sic" (Teilbereich westlich der L75) einschließlich der Begründung werden öffentlich ausgelegt von

Freitag, 11.12.2020 bis einschließlich Freitag, 22.01.2021

- bei der Stadtverwaltung Kehl – Stadtplanung/Umwelt, Rathaus II, Rathausplatz 3, EG im Eingangsbereich und Goldscheuer, Römerstr. 62 während der jeweils üblichen Dienstzeiten. 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme in die ausgelegten Entwürfe hier nur nach vorheriger terminlicher Absprache möglich unter
Tel. 07851 / 88 - 43 01 oder per Mail an stadtplanung@stadt-kehl.de
(zur Einsichtnahme bei der Stadtverwaltung Kehl)
Tel. 07854 / 96 98 15 oder per Mail an Ortsverwaltung.Goldscheuer@stadt-kehl.de
(zur Einsichtnahme in der Ortsverwaltung Goldscheuer)
- bei der Gemeinde Neuried, Rathaus, Dienstgebäude Bauamt, Friedrichstr. 2, 77743 Neuried. Hier kann die Einsichtnahme in die ausgelegten Entwürfe während der üblichen Dienstzeiten ohne vorherige terminliche Absprache erfolgen.

Erläuterungen zu den Entwürfen sind bei der Stadtverwaltung Kehl nach vorheriger terminlicher Absprache möglich. Die Zeitintervalle für diesbezügliche Termine sind von Montag bis Donnerstag von 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr innerhalb der oben genannten Auslegungsfrist.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Räumlichkeiten der Rathäuser und den Ortschaften Pflicht ist.

Während der Auslegung können bei der Stadtverwaltung Kehl – Stadtplanung/Umwelt, bei der Ortsverwaltungen Goldscheuer und bei der Gemeinde Neuried Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese Satzung unberücksichtigt bleiben.

Da das Ergebnis der Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, und dass Namen und Anschrift aus der Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens öffentlich behandelt werden können und dauerhaft archiviert werden.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle gegen diese Satzung gem. § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn damit nur Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung dieses Satzungsentwurfs nicht oder verspätet geltend gemacht worden sind, aber hätten geltend gemacht werden können.

Für den Zweckverband Ba.sic
Kehl/Neuried, den 01.12.2020

T. Vetrano (Verbandsvorsitzender)